Die aktuelle Regelung und Praxis verbessern

Im Praxistest sind Schwächen der Gesetzgebung deutlich geworden. Deshalb sollte über eine Verbesserung der aktuellen Berliner Regelung und Praxis nachgedacht werden. Denn Unstimmigkeiten im Zusammenspiel von repräsentativer und direkter Demokratie verringern nicht nur den Stellenwert von Volksentscheiden. Sie drohen auch die Initiatoren von Volksentscheiden zu frustrieren, die mit der Erwartung effektiver demokratischer Beteiligung antreten. In Zusammenarbeit mit Experten hat die Stiftung Zukunft Berlin Empfehlungen für eine Verbesserung der aktuellen Regelung und Praxis für Volksentscheide in Berlin entwickelt: Mehr Transparenz schaffen: für Volksbegehren in Berlin sollten vergleichbare Regeln für die Veröffentlichungspflicht von Einnahmen durch Spenden wie für politische Parteien gelten. Volksbegehren sind ein Instrument der Zivilgesellschaft: Volksentscheide sollen als Korrektiv und zusätzliche Einflussmöglichkeit zur starken Position der Parteien wirken. Volksentscheide sollten rechtlich bindend sein: dem Bürger ist nur schwer zu vermitteln, dass sich der Berliner Senat nicht an das Ergebnis eines Volksentscheides halten muss und gegenteilig entscheiden kann. Entscheidungen des Volkes dürfen nicht vorschnell geändert werden: Volksentscheide verdienen die Zurückhaltung des Parlaments. Die derzeitige Regelung gewährleistet dies nicht. Volksentscheide und Wahlen: kommt ein Volksbegehren nur wenige Monate vor einem Wahltermin zustande, sollte der Volksentscheid am Tag der Wahl stattfinden. Damit könnten Kosten eingespart und die Beteiligung am Volksentscheid erhöht werden. Teilweise Kostenerstattung für Initiatoren von Volksentscheiden: angelehnt an die Erstattung der Wahlkampfkosten für politische Parteien, erscheint eine begrenzte Kostenerstattung für Initiatoren von Volksbegehren und Volksentscheiden sinnvoll.