Verantwortlich für Berlin: Das Berliner Wahlchaos 2021

Was bedeuten die Pannen für das Vertrauen der Berliner:innen in die Demokratie?

Muss die Wahl wiederholt werden?

Die Wahl 2021 in Berlin wird sicherlich noch lange im Gedächtnis bleiben. Verschiedene Unregelmäßigkeiten wie falsche oder fehlende Wahlzettel, weggeschickte Wähler:innen, zu lang geöffnete Wahllokale und dazwischen ein Marathon sorgten im September 2021 am „Super-Wahltag“ für Chaos.

Darum haben wir am 22.06.2022 im Rahmen des Berlin Capital Club Frühstücks mit Eberhard Diepgen, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, darüber diskutiert, welche Konsequenzen aus dieser Erfahrung gezogen werden müssen. Diepgen sprach sich vehement für eine Wiederholung der Wahlen aus. Allein die Vielfalt der Fehler sorge dafür, dass die Konsequenzen nicht quantifizierbar sind und eine enorme Beeinträchtigung der Wahl stattgefunden hat.
Zudem wurden die vielen strukturellen und systemischen Fehler diskutiert. Wahlen müssten grundsätzlich so organisiert werden, dass sie Menschen motivieren zu wählen und ihnen nicht Hindernisse in den Weg legen. Um die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu wahren, wäre deshalb für viele Teilnehmende eine Wiederholung der Wahlen wichtig.
In diesem Zuge waren die Teilnehmenden verwundert über die Gelassenheit vieler Berliner:innen, die das Chaos schon wieder vergessen zu haben scheinen. Auch bei den Parlamentarier:innen scheint das Thema in den Hintergrund gerückt zu sein. Es entstand die Forderung, dass die Wahl im Abgeordnetenhaus stärker thematisiert werden muss. Schließlich hänge die Legitimation der Mandate von den Ergebnissen der Wahl ab.
Auf der anderen Seite wurden aber auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Neuwahlen laut. Die Bedingungen des Wahltages identisch wiederherzustellen sei schließlich nicht möglich. Daraus folge die Frage, ob Neuwahlen ungerecht gegenüber denen seien, die ordentlich wählen konnten und bei der nächsten Wahl verhindert sind. Ein weiteres Argument gegen eine Wiederholung war die Frage, ob eine Wiederholung überhaupt das geeignete Mittel ist, um den Vertrauensverlust wiedergutzumachen. Oder ob das Vertrauen dadurch gar noch weiter sinkt, zum Beispiel durch die Langwierigkeit, die Neuwahlen und die daraus folgenden Konsequenzen wie die Neubesetzung von Ämtern mit sich bringen. Außerdem seien Wahlen nicht die einzige Legitimation von Politiker:innen, sondern auch ihr Handeln. Konstruktiver als Neuwahlen sei es, Politiker:innen nun an ihrem Handeln zu messen.

Die Veranstaltung wurde von Carolin Behr moderiert. Als Auftakt ließ sie die Teilnehmenden darüber abstimmen, wer sich für eine Wiederholung der Wahl aussprechen würde. Während das Stimmungsbild zu Beginn der Diskussion noch recht ausgeglichen war, zeigte die abschließende Abstimmung deutlich den Einfluss der vorangegangenen Diskussion: Eine große Mehrheit der Teilnehmenden positionierte sich nun für eine Wiederholung der Wahl.

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