Flaggen der deutschen Bundesländer an einem Fahnenmast

Hauptstadtrolle

Ausgangslage

»Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.« So steht es seit 2006 in Artikel 22 des Grundgesetzes. Das Bundesgesetz gibt es bisher nicht. Die maßgebenden Hauptstadtregelungen finden sich im Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 sowie in vertraglichen Regelungen (Hauptstadtvertrag, Hauptstadtfinanzierungsvertrag).

 

Zielsetzung

Die Stiftung Zukunft Berlin will eine Strategie zur Rolle der Hauptstadt Berlin initiieren. Was bedeutet »gesamtstaatliche Repräsentation«? Vor welchen Herausforderungen und Aufgaben stehen der Bund und Berlin? Was bedeutet Hauptstadt im Rahmen der föderalen Struktur und Vielfalt? Wie können die Bundesländer frühzeitig einbezogen werden und die Hauptstadt für sich als Bühne nutzen? Uns geht es nicht in erster Linie um Finanzfragen. Die Hauptstadt kann im Interesse Deutschlands mehr leisten, als nur Sitz der Regierung und des Parlaments zu sein. Berlin ist Referenzort für das gesamte Deutschland und Hauptstadt mit europäischer Verantwortung.

 

Berlin sollte ein deutliches Signal setzen und die Hauptstadtaufgabe in Artikel 1 der Berliner Verfassung verankern. Die Initiative hat ein Positionspapier »Hauptstadt Berlin – es geht um Deutschland. Rolle, Aufgaben und Herausforderungen« erarbeitet und es den Berliner Parteien und Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie dem Berliner Senat überreicht. Die Gespräche mit den Bevollmächtigten der Bundesländer in Berlin werden fortgesetzt und konkrete Projekte geprüft, wie die Länder die Hauptstadt für sich als Bühne nutzen können. Wir haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen angeschrieben, um eine fraktionsübergreifende Dialogveranstaltung zur Zukunftsgestaltung der Hauptstadt zu initiieren (Strategie, Hauptstadtgesetz, Berlin-Bonn-Gesetz). Wir setzen das Gespräch mit Berliner Bundestagsabgeordneten fort.