Die Reform der Berliner Verwaltung muss vorankommen!

Gemeinsame Presseerklärung der Stiftung Zukunft Berlin, des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg und des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, in der das Vorankommen bei der Verwaltungsreform im Kontext der laufenden Haushaltsverhandlungen gefordert wird.

Berlin, 01. Dezember 2023 – Mit Sorge betrachtet die Stiftung Zukunft Berlin, der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V. (AIV) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI) den bislang schleppenden Verlauf des vom Senat angekündigten Verwaltungsreformprozesses. Dieser hat zwar in guter Gemeinsamkeit mit den Bezirken hoffnungsvoll begonnen, zuletzt aber im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen – Presseberichten zufolge – zu erheblichem Streit geführt. Der Zeitplan für die Beratung in den thematischen Workshops von Senats- und Bezirksvertretern, die größtenteils noch gar nicht begonnen haben, ist deutlich zu wenig ambitioniert. Auf diese Weise dürfte es kaum gelingen, den gesamten Reformprozess – wie vom Senat geplant – im Frühjahr 2024 abzuschließen.

Für die vom Senat bereits im Oktober d. J. beschlossene Einbeziehung der Stadtgesellschaft in den Reformprozess fehlt es bis heute an einem Konzept, was umso erstaunlicher ist, als diese sich in den letzten Jahren bereits intensiv an der Debatte beteiligt und auch konkrete Reformvorschläge formuliert hat. Wegen der Dringlichkeit und des vorgelegten Zeitplans wäre es sehr hilfreich, den Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, deren Engagement zu einem großen Teil von der Stiftung Zukunft Berlin gebündelt wird, auch den Beratungsverlauf und die Zwischenergebnisse der zunächst verwaltungsinternen Workshops zeitnah zur Verfügung zu stellen – beispielsweise durch Einblick in das von der Verwaltungsakademie durchgeführte Monitoring des Prozesses.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit 25 Verbänden und Einrichtungen ein Konsenspapier vorgelegt, das den ausdrücklichen Wunsch der Stadtgesellschaft am Erfolg der Verwaltungsreform zum Ausdruck gebracht hat. Auch heute sagen wir abermals unsere aktive Beteiligung zu und wollen damit gemeinsam den Erfolg der Verwaltungsreform sicherstellen.