Bericht zur Veranstaltung: „Meinungsfreiheit vs. Neutralitätsgebot“

Am 3. April 2025 veranstaltete die Stiftung Zukunft Berlin ein Dialogformat zum Thema „Meinungsfreiheit vs. Neutralitätsgebot – Grenzen politischer Tätigkeit von NGOs, Stiftungen und öffentlich finanzierten Projekten“. Im Rahmen der 16. Berliner Stiftungswoche wurde mit über 50 Akteuren der Stiftungsgesellschaft zu diesem Thema kontrovers diskutiert.

Zielsetzung
Anlass für das Politische Stiftungsfrühstück war die breit diskutierte parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen. Diese Anfrage bildete den Hintergrund für die Veranstaltung, die im Rahmen der Initiative „Starke Demokratie“ vorbereitet wurde. Die zentrale Fragestellung lautete, wie gemeinnützige Vereine und Organisationen, die öffentliche Förderungen erhalten, politisch tätig sein können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.

Ziel der Stiftung Zukunft Berlin war, ein Dialogformat zu schaffen, in dem unterschiedliche Perspektiven gleichwertig gehört und ein konstruktiver Austausch auf Augenhöhe angestoßen werden kann. Es ging auch um eine Begriffsklärung, um ein Fundament für weitere Debatten zu ermöglichen.

Beiträge und Diskussionen
Den Auftakt bildeten Impulse von Prof. Dr. Christoph Möllers, der den Begriff der Neutralität aus rechtlicher Perspektive beleuchtete. Christoph Wicher, Steuerreferent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläuterte die steuerrechtlichen Hintergründe der parlamentarischen Anfrage. Prof. Dr. Felix Hanschmann schloss sich mit einer Einordnung des zivilgesellschaftlichen Engagements an.

Einigkeit unter den Referenten bestand darin, dass Stiftungen und gemeinnützige Organisationen eine zentrale Rolle in der Förderung demokratischer Grundwerte spielen und im Einklang mit ihrem Satzungszweck politisch tätig werden dürfen (§ 52 Abs. 2 AO). Eine Neutralitätspflicht, wie sie teilweise gefordert wird, wurde unterschiedlich von den Referenten gedeutet. Die Interpretation der Satzungszwecke war ein umstrittenes Thema. Mehrfach wurde die Notwendigkeit betont, eine klare Trennung zwischen politischen Parteien und gemeinnützigen Organisationen zu wahren, um die strengen Vorgaben zur Parteifinanzierung nicht zu umgehen.

Diskussion mit den Stiftungsvertreter*innen
Die Teilnehmenden setzten sich mit der Frage auseinander, wie die Grenze zwischen gesellschaftlichem Engagement und politischer Einflussnahme gezogen werden kann. Einig war man sich darin, dass die Zivilgesellschaft pluralistisch und vielfältig zu betrachten ist, weshalb eine Unterscheidung zwischen „guten, neutralen“ und „schlechten, politisch aktiven“ NGOs vermieden werden muss.

Zur Frage, ob die Verwendung von öffentlichen Mittel ausreichend kontrolliere, haben viele Träger die detaillierten Nachweispflichten und Prüfungen angeführt. Stattdessen wurden mehr Rechtsklarheit und eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts gefordert.

Schlussfolgerungen und Ausblick
Ein weiterer Punkt der Diskussion war die Unsicherheit innerhalb vieler Organisationen – auch unter den Mitarbeitenden – in Bezug darauf, ob sie sich politisch äußern dürfen, ohne arbeitsrechtliche oder organisatorische Konsequenzen zu befürchten. Hier wurde ein vertrauensvoller Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft sowie unter den Organisationen selbst als dringend notwendig erachtet.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass es ein neues, gemeinsames Demokratieverständnis braucht, das die Grundwerte der Meinungsfreiheit und Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellt, um sich gegen autokratische Tendenzen zu behaupten. Der Austausch bei diesem Frühstück hat nicht nur neue Perspektiven eröffnet, sondern auch viele wichtige Fragen aufgeworfen. Die Stiftung Zukunft Berlin, die Initiative Starke Demokratie sowie die anwesenden Akteure aus der Stiftungslandschaft waren sich einig, dass dieser Dialogprozess fortgeführt werden sollte.