Statement zur Verwaltungsreform

Berlin Forum fordert Einhaltung des angekündigten Zeitplans.

Sehr viel Arbeit ist in die laufende Reform der Berliner Verwaltung geflossen. Viele gute Leute haben sich aus den verschiedenen Senatsverwaltungen und den Bezirken daran beteiligt. Auch die Zivilgesellschaft hat den Prozess und die Inhalte kritisch und produktiv begleitet, Fallstricke benannt und bereits früher gemachte Erfahrungen eingebracht.

Es ist schon sehr, sehr lange her, dass die Berliner Verwaltungsorganisation vor einer so grundlegenden Veränderung gestanden hat wie jetzt. Und der Prozess sieht gut, ja teils sehr gut aus. Die Inhalte ebenfalls!

Reform bedeutet Veränderung. Die Verfassung muss dafür geändert werden. Das Verhältnis der Senatsverwaltungen zu den Bezirken muss sich ändern. Die gesamtstädtische Steuerung muss sich ändern. Beteiligungsmöglichkeiten müssen klar sein. Wer den Job zu machen hat, ebenfalls. Die Änderungen betreffen meist Prozesse innerhalb der Verwaltung. Die Auswirkungen für die Bürger*innen werden groß sein, wenn auch nicht sofort spürbar.

Veränderung bedeutet Änderung. Einiges Gewohnte wird wegfallen; Routinen und Gewohnheiten müssen sich ebenfalls ändern. Nichts davon ist trivial.

Aber wir haben jetzt einen Zeitplan: Bis ungefähr zum Ende des Jahres soll der Prozess in der Exekutive durch sein. Dann soll er ins AGH. Und soll verabschiedet werden, bevor der Bundestagswahlkampf losgeht, und bevor danach der Berliner Wahlkampf losgeht. Den Zeitplan jetzt zu riskieren, bedeutet, das ganze Projekt zu riskieren. Ob nach den nächsten Berliner Wahlen alles Wissen, alle Leute und alle Bereitschaft so beisammen ist wie jetzt – völlig unklar. Sicher aber ist, dass jetzt das Momentum, das Wissen und die Menschen da sind, die es machen können.

Christophe Knoch, Vorstandsmitglied der Stiftung Zukunft Berlin: „An diesem Zeitplan sollten wir festhalten. Wenn Fragen entstehen – viele werden kommen –, muss intensiver gesprochen, diskutiert und gearbeitet, aber nicht verschoben werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit, ansprechbar, beteiligt sich und fordert, dieses Projekt Verwaltungsreform jetzt anzugehen und zu dem notwendigen Erfolg zu führen.“

Am Montag, den 9. September, wurde im Berlin Forum von Georg Diez, Sebastian Muschter und Yvonne Wende sehr grundsätzlich dargelegt, warum eine funktionierende Verwaltung eine Gelingensvoraussetzung für Demokratie ist. Das Vertrauen in staatliche Strukturen entsteht erst, wenn die Gewissheit groß ist, dass staatliches Kümmern funktioniert.

Im Anschluss hat die Staatssekretärin Martina Klement Schlaglichter der geplanten Änderungen des Landesorganisationsgesetzes vorgestellt. Es ging einigen vielleicht ein wenig zu schnell, aber aus der daraus folgenden Diskussion wurde deutlich, dass das Reformvorhaben ernsthaft in Angriff genommen wurde. Wir setzen darauf, dass der angekündigte Zeitplan eingehalten wird!