Berlin steht vor entscheidender Phase der Verwaltungsreform
Die SZB, der AIV, die IHK, der VBKI, der Verband Berliner Verwaltungsjuristen und der DGB fordern entschlossene nächste Schritte
Berlin, 1. April 2025. Dieses zivilgesellschaftliche Bündnis unterstützt mit weiteren Partnern in verschiedenen Veranstaltungen und Kontexten das Projekt der Verwaltungsreform durch intensive Mitarbeit und Gespräche mit Bezirksbürgermeistern, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, Partei- und Fraktionsvorsitzenden und dem Regierenden Bürgermeister. Das Bündnis pflegt einen regelmäßigen inhaltlichen Austausch auf Arbeitsebene mit der Verwaltung. Darüber hinaus fanden Gespräche an mehreren Runden Tischen mit dem Regierenden Bürgermeister statt.
Christophe Knoch, Vorstandsmitglied der Stiftung Zukunft Berlin
„Politik und Verwaltung haben sehr viel Arbeit in das Projekt der Verwaltungsreform gesteckt. Die Zivilgesellschaft wurde intensiv daran beteiligt. Klare Zuständigkeiten, gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke sind die Parameter, an denen sich das Projekt ausgerichtet hat, allerdings ergibt sich mit der neuen Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken auch die Gefahr neuer Verzögerungen in Konfliktfällen. So weit wie wir als Stadt damit bis jetzt aber gekommen sind, waren wir noch nie. Nun sind die Abgeordneten am Zug, die offenen Fragen im Sinne der gesetzten Parameter zu klären. Der Zeitplan ist einzuhalten – das bedeutet insbesondere bei der Klärung der offenen Aufgaben noch eine Herkulesarbeit. Wir erwarten, dass die Reform nun zügig im Parlament beschlossen wird. Aber vor allem ist nun auch der zweite Schritt gesetzgeberisch anzupacken, das Unterfüttern der Landesorganisation mit einer dazu passenden Reform der Bezirksverfassungen. Auch in den Bezirken muss künftig Verantwortung klar zuordenbar sein und auch hier muss beispielsweise die demokratische Rechenschaftspflicht der Stadträte gesetzlich festgelegt werden. Wir bedanken uns für die sehr integrierende Arbeit der StS Klement und ihres Teams, die entscheidend zu dem bisherigen Ergebnis beigetragen haben und wünschen uns eine weitere Stärkung dieser Verwaltungsabteilung, damit die Umsetzung dieser für Berlin so wichtigen Reform nun zügig vorangehen kann.“
Tobias Nöfer, Vorstandssprecher Politik des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg e.V. (AIV)
„Der vorliegende Gesetzentwurf des Senates für eine Verwaltungsreform ist eine historische Chance für Berlin, um für eine gute Zukunft gerüstet zu sein. Der parteiübergreifende Wille, jetzt bessere Strukturen für Berlin zu schaffen ist ein gutes Zeichen für das Funktionieren unserer Demokratie. Jetzt ist wichtig, die Reform möglichst konsequent durchzuziehen und nicht im Detail herumzustreiten. Die notwendigen nächsten Schritte, wie die Neuordnung der Zuständigkeiten oder die ebenso notwendige Bezirksreform, werden noch sehr viel Kraft von allen Beteiligten erfordern. Auch dafür muss gelten: Gemeinsam sind wir stark!“
Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)
„Mit dem heutigen Senatsbeschluss liegt das Ziel einer funktionierenden, leistungsfähigen Verwaltung für Berlin endlich im Bereich des Wahrscheinlichen. Jetzt ist es an den Abgeordneten, überparteilich und konstruktiv den Weg fortzusetzen, schließlich stehen alle Parteien mit Reformversprechen im Wort. Insbesondere die Chance auf eine richtungsweisende Verfassungsreform darf jetzt nicht Opfer von Vorwahlkampf-Taktiken der Opposition oder gar der Koalitionsfraktionen werden. Auch das Tempo muss gehalten werden, denn jenseits des neuen Gesetzes bleibt weiter viel zu tun.“
Dr. Jörg K. Ritter, Präsidiumsmitglied des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI), Leiter des Projektes Verwaltungsmodernisierung der CEOs FOR BERLIN
„Die Reform des Landesorganisationsgesetzes und die damit verbundene Verfassungsänderung sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer leistungsfähigen und zukunftsfesten Verwaltung – und damit zu einer funktionierenden Stadt. Für die Berliner Wirtschaft ist das ein positives Signal. Klar ist aber auch: Dieser Schritt allein reicht nicht aus. Damit die Verwaltungsmodernisierung zu dem dringend benötigten Befreiungsschlag für Wirtschaft und Stadtgesellschaft wird, braucht es weitere gemeinsame Anstrengungen. Dazu zählen insbesondere die grundlegende Reorganisation der über 4.000 Verwaltungsaufgaben sowie eine klare Regelung beim Umgang mit dem Konnexitätsprinzip.“
Wolfgang Hurnik, Mitglied des Vorstands Verband Berliner Verwaltungsjuristen e.V.
„Mit der dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beschlussfassung vorgelegten Verfassungsänderung und dem Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung hat der Senat nach Auffassung des Verbandes Berliner Verwaltungsjuristen eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform der Berliner Verwaltung geschaffen. Mit konsequenter Umsetzung der Neuregelungen und Senatsverwaltungen, die sich ihrer erhöhten Verantwortung für die Erreichung der gesamtstädtischen Ziele bewusst sind, sollte es künftig möglich sein, eine effektive Steuerung der Berliner Verwaltung sicherzustellen. Dies setzt allerdings voraus, dass in einem nächsten Schritt auch die Bezirksverfassung so gestaltet wird, dass das übergeordnete Ziel, nämlich „Starke Bezirke“, mit einer effektiven, leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Verwaltung erreicht wird.“
