Rückblick: Zukunftsforum Berlin-Brandenburg

Berlin, 11. Oktober 2024. Die Stiftung Zukunft Berlin (SZB) fordert neue Impulse zur Zusammenarbeit der Nachbarländer Berlin und Brandenburg, insbesondere zur Entwicklung entlang der großen Verkehrswege und bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Nach einem „Zukunftsforum Berlin-Brandenburg“, das in der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin stattfand, sagte SZB-Vorstandsmitglied Richard Meng: „Die Stimmung zwischen den beiden Ländern ist nicht wirklich gut, die Zusammenarbeit braucht spätestens nach der Regierungsbildung in Brandenburg einen neuen Schub. Zu häufig wird bei konkreten Politikprojekten vom Nahverkehr bis hin zur Medienpolitik immer noch nur vom jeweiligen Eigeninteresse her gedacht. Insbesondere die gemeinsame Verabredung, sogenannte Entwicklungskorridore entlang der großen Verkehrswege zu fördern und dafür auch Koordinierungsstellen zu schaffen, muss jetzt endlich umgesetzt werden. Das gibt es bisher nur auf der Achse Berlin-Lausitz, darüber hinaus fehlt das nötige Engagement der beiden Landesregierungen. Und auch die groß angekündigte Verbesserung der Zusammenarbeit der beiden Landesparlamente kommt nicht wirklich voran. Besonders hier fehlt bisher völlig die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Diskussion über eine bessere Kooperation in der gemeinsamen Region. Das muss sich ändern.“

Die für Berlin-Brandenburg zuständige Initiativenverantwortliche der SZB, Susanne Stumpenhusen, sagte: „Wenn die beiden Länder jetzt nicht schnell die Finanzmittel für Koordinierungsstellen bereitstellen, wird die Idee der Entwicklungsachsen scheitern. Das Projekt Berlin-Lausitz zeigt, wie erfolgreich dieser Ansatz sein kann, sobald es ein Management dafür gibt. In allen anderen Regionen verlieren die Engagierten langsam das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Idee. Hier geht es inzwischen also auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie. Das Gleiche gilt für die ständigen Betonungen der guten Nachbarschaft, wenn gleichzeitig Gremien wie der gemeinsame Ausschuss beider Landesparlamente eher lustlos vor sich hindümpeln, aber die vielfältige Zivilgesellschaft aus beiden Ländern nicht die Chance bekommt, ihre Erfahrungen und Ideen einzubringen. Wenn in Potsdam demnächst eine neue Regierung steht, müssen beide Länder endlich dafür sorgen, dass die Kooperation Berlin-Brandenburg kein Nebenthema bleibt. Sie muss ins Zentrum rücken, sonst schadet es der gesamten Region. Und die Politik wird dabei nur dann viel bewegen, wenn sie Kooperation nicht nur als isolierte Gremienarbeit versteht, sondern die Menschen einbezieht.“

Die SZB sieht seit Jahren in der Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg einen ihrer Arbeitsschwerpunkte. Mit dem „Zukunftsforum“ veranstaltet sie mehrfach jährlich Gesprächsrunden zwischen Bürgergesellschaft und Politik zu gemeinsamen Berlin-Brandenburger Themen. Am jetzigen Forum nahmen unter anderem die Bevollmächtigten für Bundes- und Europaangelegenheiten der beiden Länder, Friederike Haase (SPD / Brandenburg) und Florian Hauer (CDU / Berlin) teil. Die Stiftung Zukunft kündigte an, die im Forum diskutierten Forderungen ins Zentrum der weiteren Arbeit zu stellen.