Dröge: „Wir nehmen den Regierenden beim Wort“

Lob für Wegners Festlegung beim Zeitplan für Verwaltungsreform / Stiftung Zukunft Berlin (SZB) plant „Zukunftsdialog“

Berlin, 06. Dezember 2023: Die Stiftung Zukunft Berlin (SZB) lobt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für seine Festlegung, dass bis Ende 2024 ein beschlussreifes Konzept für eine Berliner Verwaltungsreform inklusive Verfassungsänderungen stehen soll. SZB-Vorstandssprecher Markus Dröge sagte nach einem von der Stiftung organisierten Berlin-Forum mit Wegner: „Wir hatten uns einen zügigeren Start der Reformdebatte gewünscht, werden den Regierenden jetzt aber mit seinem Zeitplan beim Wort nehmen. Das gilt insbesondere für seine definitive Zusage, dass es bei der Erarbeitung eines umfassenden Konzepts im Laufe des kommenden Jahres eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft geben soll. Diese Beteiligung ist dringend nötig, sowohl inhaltlich als auch wegen der Akzeptanz des Ergebnisses.“

Die SZB hatte erst vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Erklärung mit mehreren Verbänden vor einem Scheitern der Reform gewarnt und sich enttäuscht über die Zögerlichkeit bei diesem Thema gezeigt. Nach Wegners Auftritt vor dem Berlin-Forum meinte Dröge nun: „Noch ist es nicht zu spät, aber der Erarbeitungsprozess muss jetzt endlich Fahrt aufnehmen. Berlin braucht eine umfassende Verwaltungsreform dringend, damit die Reibungsverluste und gegenseitigen Blockaden zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen endlich aufgelöst werden.“

Das Berlin-Forum ist die regelmäßige Zusammenkunft engagierter Bürgerinnen und Bürger Berlins zu zentralen Themen der Stadt. Im Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister ging es diesmal um einen von der Stiftung für 2024 geplanten „Zukunftsdialog Berlin“, mit dem das Leitbild der Stadt und Berlins große Zukunftsfragen aus Sicht der Zivilgesellschaft wieder stärker ins Zentrum gerückt werden sollen – statt rein tagespolitischer Debatten. Dazu Dröge: „Wir werden in allen Berlin Foren 2024 den Schwerpunkt auf längerfristige Visionen und Ziele legen. Berlin muss sich wieder stärker die langfristigen Ziele der Stadtpolitik bewusst machen, damit in der Bürgergesellschaft die Gemeinsamkeiten sichtbarer werden. Wir freuen uns, dass der Regierende Bürgermeister auch dazu versprochen hat, unsere Arbeitsergebnisse konstruktiv in die Überlegungen des Senates einzubeziehen.“