„Ein Schritt zur Stärkung der Demokratie!“

SZB lobt Senatsbeschluss zum Wahlalter 16 und fordert zügige Verwaltungsreform.

Die Stiftung Zukunft Berlin (SZB) sieht im Senatsbeschluss für die Einführung des Wahlrechts ab 16 einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie in Berlin.

Vorstandssprecherin Beate Stoffers: „Mit der Wahlrechtsreform wird eine zentrale Forderung unserer Stiftung erfüllt. Das zeigt, dass Reformen für mehr demokratische Beteiligung möglich sind. Wir hoffen darauf, dass der Senat jetzt auch andere zentrale Projekte, insbesondere die Verwaltungsreform, entschlossen anpackt. Denn Berlin muss insgesamt bürger:innenfreundlicher werden. Es ist seit der Senatsbildung schon wieder viel Zeit vergangen, ohne dass dieses zentrale Thema vorangebracht wurde.“

Begleitend zur Wahlrechtsreform schlägt die SZB weitere Verbesserungen für junge Menschen vor, um ihnen den Zugang zu politischen Themen und eigenem politischem Engagement zu erleichtern.

Stoffers: „Im Zentrum muss jetzt die Verbesserung des Angebots an politischer Bildung stehen. Um Jugendliche auf ihre neuen Rechte und Verantwortlichkeiten vorzubereiten. Dies sollte bereits in der Schule beginnen und sich durch gezielte Bildungsprogramme wie die Ausweitung des Politikunterrichts und zeitgemäße Anpassung des Rahmenlehrplans, Fortbildung von Lehrer:innen sowie proaktives Einladen von Politiker:innen in den Unterricht erstrecken. Zudem muss mehr Wert auf Posten und Gremien für Schüler:innen wie Klassensprecher oder Landesschülersprechervertretung sowie auf außerschulisches politisches Engagement der Mitschüler:innen gelegt werden. Die politischen Entscheidungsträger und -trägerinnen müssen insgesamt stärker auf die Anliegen der Jugendlichen hören, sie ernst nehmen und in politische Entscheidungsprozesse integrieren. Unsere Initiative „Auf Augenhöhe“ ist Teil des Projekts Gemeinsam Berlin und legt hier bereits den Grundstein. In der gleichnamigen Veranstaltungsreihe werden junge Menschen aus Berlin mit Expert:innen und Verantwortungsträger:innen zusammengebracht. Zudem wurde ein 10-Punkte-Plan mit Ideen und Forderungen entwickelt, um die Selbstwirksamkeit junger Menschen in Berlin zu stärken. Die Kommunikation über politische Themen muss für junge Menschen zugänglicher und ansprechender gestaltet werden, beispielsweise durch stärkere Nutzung von sozialen Medien und anderen digitalen Plattformen.“

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, aber nur der Anfang. Die Stiftung Zukunft Berlin freut sich darauf, diesen Prozess aktiv zu unterstützen und die politische Beteiligung der Jugendlichen in Berlin zu stärken.“