„Einige Schritte voran, andere fehlen noch“

Pressemitteilung

Stiftung Zukunft Berlin lobt Bürgerbeteiligung bei der Verwaltungsreform, vermisst sie aber bei der Entwicklung in Berlin-Mitte

Die Stiftung Zukunft Berlin (SZB) hat positiv auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD reagiert, vermisst aber in einigen Punkten weitergehende Impulse für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. SZB-Vorstandssprecher Markus Dröge sagte: „Unter dem Aspekt der Beteiligung sehen wir eindeutig Schritte nach vorn. Aber leider gibt es auch Politikfelder, in denen diese Impulse noch fehlen. Wir als Stiftung werden deshalb weiter darauf drängen, dass bei allen zentralen Stadtentwicklungsprojekten die Bürgergesellschaft voll einbezogen wird – möglichst schon bei der Konzeptentwicklung und nicht erst dann, wenn die Konzepte schon feststehen.“

Dröge nannte als Pluspunkt vor allem die Zusage der Koalitionspartner, dass bei der geplanten Verwaltungsreform mit Neuordnung der Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken auf Grundlage des vom alten Senat beschlossenen Eckpunktepapiers „ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der Stadtgesellschaft mit dem Ziel optimaler Prozesse“ etabliert werden soll. Das sei „der richtige Weg.“ Dröge: „Wir sind bereit, uns an diesem Monitoring mit unseren Expertinnen und Experten intensiv zu beteiligen.“

Positiv sieht der SZB-Sprecher auch die Koalitionspläne zur Verstetigung des Berliner Demokratietages und zu einer jährlichen Demokratiekonferenz sowie die Ankündigung eines Demokratiefördergesetzes. Enttäuschend sei dagegen, dass bei der Entwicklung in Berlin-Mitte bislang kein ausdrückliches Beteiligungskonzept angekündigt sei. Dröge: „Es gibt da Vorarbeiten, die sehr viel weiter gehen. Unsere Konzepte dazu liegen auf dem Tisch und sind mit dem alten Senat auch schon vorbesprochen, das sollte jetzt umgesetzt werden.“  

Die Stiftung Zukunft schlägt für Berlins Mitte einen Prozess vor, bei dem die Zivilgesellschaft – insbesondere die Akteurinnen und Akteure im betroffenen Gebiet sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger – zusammen mit der Verwaltung und den politisch Entscheidenden die Grundlagen der zukünftigen Entwicklung und der dafür essentiellen Maßnahmen erarbeitet. In dieser sogenannten „Stadtarena“ sollen auch vorhandene unterschiedlichen Positionen qualifiziert diskutiert und für die Umsetzung weiterentwickelt werden.

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Ansprechpartner:
Patrick Pehl (Kommunikation)
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