Glückwunsch zum Etappenziel, weitere Schritte müssen folgen!

Zivilgesellschaft und Wirtschaft loben beschlossene Verwaltungsreform, sehen aber weiteren Handlungsbedarf – insbesondere bei der Führungskultur und in den Bezirken

Berlin, 26. Juni 2025. Mit der Änderung der Verfassung von Berlin und dem Beschluss des Verwaltungsreformstrukturgesetzes am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sind wichtige Reformschritte gegangen. Die nun verabschiedeten Beschlüsse gehen deutlich über frühere Reformansätze hinaus. Zu verdanken ist dies dem hohen Engagement der Beteiligten aus Senat, Bezirken und Fraktionen sowie einem sehr offenen und konstruktiven Beteiligungsprozess unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Berliner Wirtschaft.

Das zentrale Ziel, nämlich eine effiziente, leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung in Berlin, ist damit aber noch nicht erreicht. Es müssen weitere Schritte folgen. Neben der zeitnahen Finalisierung des neuen Aufgabenkatalogs für Senat und Bezirke bis spätestens Anfang 2026 muss unverzüglich das neu vorgesehene Konnexitätsgesetz erarbeitet werden, um bei den Budgetzuweisungen das von der Verfassung vorgegebene Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ mit Leben zu füllen. Dass es auch angesichts der umfangreichen strukturellen Änderungen zugleich eine neue Führungskultur braucht, liegt auf der Hand.

Als einen der dringend nötigen nächsten Reformschritte nennt die Zivilgesellschaft ausdrücklich eine Reform der Bezirksverfassungen. 1920 war die politische Unabhängigkeit der Bezirke eine Voraussetzung des Beitritts zu Groß-Berlin. Heute führt diese Unabhängigkeit zu Ineffizienzen mit riesigem Aufwand, Kosten und Zeitverbrauch. Das vielfach beklagte „Behörden-Ping-Pong“ findet auch in den Bezirksverwaltungen selbst statt. Wir müssen uns daher grundlegende Fragen zur Organisation und zu den Führungs- und Entscheidungsstrukturen der Bezirke stellen. Andernfalls ist der Erfolg der jetzigen Reformmaßnahmen gefährdet. Noch in diesem Jahr braucht es erste Verabredungen, wie die Reform der Bezirksstrukturen konkret angegangen werden soll.

Wir sagen daher: So weit wie noch nie, aber noch nicht am Ziel!

Die Unterzeichnenden und die Zivilgesellschaft, die aktiv an der Erarbeitung der Reformvorschläge mitgearbeitet haben, wollen und werden auch die weiteren notwendigen Schritte des Reformprozesses aktiv begleiten.