Kein Rückschritt bei der Reform der Verwaltung
28/03/2023 10:00Gemeinsamer Aufruf
Beim morgigen Treffen der Dachgruppe von CDU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen stehen u.a. die dem Vernehmen nach noch strittigen Positionen zur Verwaltungsreform auf der Tagesordnung. Aus diesem Grund appellieren die IHK Berlin, die Stiftung Zukunft Berlin, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg (AIV) an die Verhandlungspartner, zu ihrer im Sondierungspapier gegebene Zusicherung zu stehen, unverzügliche und unumkehrbare Weichen für eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung zu stellen. Das bereits vom Vorgängersenat beschlossene Eckpunktepapier muss nach Ansicht des Bündnisses aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft Basis für die nächsten Schritte sein. Wolle der künftige Senat seine Arbeit nicht mit einem Fehlstart beginnen, dürfen zentrale Punkte der Verwaltungsreform nicht aufgeweicht werden.
Dr. Dr. h.c. Markus Dröge, Stiftung Zukunft Berlin, Sprecher des Vorstands: “Wir sind sehr besorgt, dass der bereits ausgehandelte Reformpfad jetzt wieder in Frage gestellt werden könnte. Das wäre fatal für die Stadt, denn es würde zumindest viel Zeit kosten, womöglich aber auch die Wirkungskraft der Verwaltungsreform beschädigen. Es ist jetzt die Zeit zum konsequenten Handeln. Ich appelliere deshalb an die Verhandlungsparteien, die im scheidenden Senat schon beschlossenen Reformeckpunkt nicht neu in Frage zu stellen, sondern umgehend umzusetzen.
Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Alle Parteien haben vor der Wiederholungswahl versprochen, eine Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die Verhandlungsgruppen dürfen jetzt nicht wortbrüchig werden. Eine funktionierende Verwaltung mit klar definierten Zuständigkeiten ist das dringend notwendige Fundament für die großen Aufgaben unserer Zeit und unserer Stadt.“
Markus Voigt, Präsident VBKI: „Die Verwaltungsreform muss im Zentrum der politischen Agenda des neuen Regierungsbündnisses stehen. Wir rufen die Verhandlungspartner dazu auf, ihre Wahlversprechen umzusetzen und ausgehend vom vorliegenden Eckpunktepapier die Weichen für eine moderne und effiziente Stadtverwaltung zu stellen. Sie ist der Schlüssel für ein funktionierendes, prosperierendes und soziales Berlin von morgen.“
Tobias Nöfer, Vorstandsvorsitzender Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg (AIV): „Alle städtebaulichen Ziele, die wir uns für unsere Stadt vorgenommen haben, können nur erreicht werden mit einer grundlegenden Verwaltungsreform. Sie ist die Grundlage für eine gute Zukunft unserer Metropole! Die Verwaltungsreform der letzten und auch einer neuen Regierung darf nicht im Kleinklein zerredet werden. Läuft sie nun endlich, hat sie den Rückhalt der gesamten Gesellschaft.