Reformbündnis: Jetzt!
07/03/2023 08:00Ein Appell der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses
Wir bitten die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus auf, ein Bündnis zur gemeinsamen Reform der Berliner Verwaltung zu schließen. Wir betonen, dass eine erfolgreiche Reform nur durch Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgern erreicht werden kann. Die Unterzeichnenden haben bereits konkrete Forderungen und Expertise eingebracht. Für den Reformprozess gibt es bereits umfassende Vorschläge, aber bislang wurden diese nur in geringem Umfang umgesetzt. Die Verantwortung für die Organisation des Prozesses tragen die Fraktionen und der Senat. Ein effektives Monitoring unter Beteiligung aller relevanten Kräfte einschließlich der Zivilgesellschaft ist notwendig, um den Reformprozess erfolgreich abzuschließen.