„So weit sind wir noch nie gekommen – jetzt darf es keine neuen Verzögerungen geben“

Stiftung Zukunft Berlin (SZB) warnt vor neuen Verzögerungen der Verwaltungsreform

Berlin, 21. März 2025 – Bei den beiden nach Pressemeldungen im Senat noch ungeklärten Fragen (Verbindlichkeit von Entscheidungen der Einigungsstelle; Umfang der Pflicht zur Nachfinanzierung bei neuen Bezirksaufgaben – „Konnexität“) handelt es sich um verfassungspolitische Fragen, die nur im Abgeordnetenhaus entschieden werden können und keine Verzögerung auf Senatsebene rechtfertigen.

Stellungnehme von SZB-Vorstandsmitglied Christophe Knoch zur aktuell erneut aufgekommenen Diskussion über die Details der geplanten Verwaltungsreform: „Politik und Verwaltung haben sehr viel Arbeit in das Projekt der Verwaltungsreform gesteckt. Die Zivilgesellschaft wurde intensiv an dem Projekt beteiligt. Klare Zuständigkeiten, gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke sind die Parameter an denen sich das Projekt ausgerichtet hat. Soweit wie wir als Stadt damit bis jetzt gekommen sind, waren wir noch nie. Dieser Erfolg darf jetzt auf keinen Fall in Frage gestellt werden.“

Knoch weiter: „Wir appellieren an die Koalitionspartner sich bei dem Projekt der Verwaltungsreform einig zu bleiben. Vor allem sollten Verzögerungen im Zeitplan unbedingt vermieden werden. Noch ist genügend Zeit bei nachvollziehbaren Einwänden, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Entscheidend ist, die Mehrheitsfähigkeit des Projektes nicht zu gefährden, das betrifft sowohl die Koalitionspartner als auch die Opposition.“

Zum Hintergrund: Die SZB und ihre Partner, IHK, VBKI, AIV, Verband Berliner Verwaltungsjuristen, Handwerkskammer und viele weitere unterstützen das Projekt der Verwaltungsreform durch intensive Mitarbeit und viele Gespräche mit Bezirksbürgermeistern, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, Partei- und Fraktionsvorsitzenden und dem Regierenden Bürgermeister. Wir haben in allen Gesprächen nicht nur die Bereitschaft, sondern auch den deutlichen Willen vorgefunden, das Projekt der Verwaltungsreform in seiner jetzigen Struktur zu realisieren. Selbstverständlich wird es immer unterschiedliche Ansätze geben, aber der Wille, Lösungen zu finden war überall vorhanden. Die sehr integrierende Arbeit der StS Klement und ihres Teams hat dazu entscheidend beigetragen.