Positionspapier: Berlin-Forum zur Zukunft der Digitalisierung

„Berlin muss die Chancen nutzen“

Das von der Stiftung Zukunft Berlin (SZB) organisierte Berlin-Forum drängt auf mehr Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung von Planungs- und Verwaltungsprozessen. Eine „bewusst und positiv gestaltete digitale Transformation“ biete große Chancen zur Verbesserung der städtischen Lebensqualität, heißt es in einem Papier des Forums zum Thema „Zukunft Digitales Berlin – Was nützt die Digitalisierung der Gesellschaft?“. Dabei ist der Schutz der persönlichen Daten wichtig, um das Vertrauen der Bürger*innen zu gewinnen und die Vorteile glaubhaft deutlich zu machen. Von Verwaltungsdienstleistungen über Mobilitätsplanung und Klimaschutz bis hin zu mehr Bürgerbeteiligung gebe es große Chancen, dazu müssten die vorhandenen Daten in Berlin künftig aber auf einer „zentralen, sicheren Plattform“ zusammengeführt und verwaltet werden.

Isabella Hermann, Vorstandsmitglied der SZB, sagte nach der Forumssitzung: „Es gibt inzwischen viele kleine Ansätze in Berlin, die Möglichkeiten der Digitalisierung besser zu nutzen. Was aber fehlt, ist ein konsequenter Ansatz zum Umbau der gesamten Verwaltung, mit dem dann die Demokratie in der Stadt aber gestärkt und nicht geschwächt werden muss. Berlin kann hier immer noch Vorreiter werden, aber dazu müssen jetzt die Chancen besser genutzt werden. Sonst droht angesichts von Personalmangel und Überforderung der Verwaltung auch in Deutschland ein stark von US-Konzernen geprägter technologischer Staatsumbau von oben. Wir müssen die längst vorhandenen Berliner Pilotprojekte stärken und dringend Konzepte voranbringen, wie die öffentliche Daseinsvorsorge bürgerfreundlich digitalisiert und zugleich die Mitverantwortung der Stadtgesellschaft gestärkt wird.“

Die digitale Transformation ist bei allen noch bestehenden Fallstricken vor allem für Berlin eine ungeheure Chance, so Caroline Paulick-Thiel, Direktorin von Politics for Tomorrow.  Die Herausforderungen und Risiken dieser Veränderung wurden plastisch geschildert durch den Zukunftsforscher Jonas Drechsel und Dr. Niklas Kossow vom CityLab Berlin. Was aber die notwendige gesellschaftliche und politische Agilität und das digitale Denken von Finanz-, Personal- und Logistikprozessen betrifft, verdeutlichten Frank Wolters Geschäftsführer der Tegel Projekt GmbH und Dr. Christoph Vielhaber, Finanz und Digital-Vorstand der BSR.

Das Berlin-Forum, das mitgetragen wird von vielen städtischen Organisationen von DGB bis Landessportbund, trifft sich alle drei Monate zu einer Plenarsitzung. In der Plenarrunde zur digitalen Zukunft, die im Weizenbaum-Institut tagte, berichteten Vertreter*innen von Digitalprojekten und Unternehmensseite über den Stand der Entwicklung von digitalen Angeboten im Berliner Alltag.